„Weitermachen und nicht kirremachen lassen“

Web 2.0 – Demokratie 2.0? Bericht von Sektion 1 des Bundeskongress‘ Politische Bildung am 22.05.2012 
Das Podium der Sektion 1 - Foto by Joeran Muuss-MerholzDie Veranstaltung fand im Berliner Humboldt Carré statt, auf dem Podium saßen Prof. Dr. Sigrid Baringhorst von der Universität Siegen, Prof. Dr. phil. Barbara Pferch von der Freien Universität Berlin, Laszlo Trankovits, Publizist, Dr. Günter Metzges von Campact und Guido Brombach vom DGB-Bildungszentrum Hattingen. Es moderierte Thorsten Schilling (bpb). Details zu den Teilnehmenden und eine Kurzbeschreibung der Sektion finden Sie auf der Website des Bundeskongress‘. Dort sind auch Quellen und Literatur zu den Themen der Sektion verlinkt.

Eingangsstatements: Umfassender Wertewandel und neue Öffentlichkeiten

In den Eingangsbeiträgen wurde die Vielfalt der Perspektiven auf das Thema deutlich: Sind Bürgerinnen und Bürger durch Netzaktivismus über- oder unterfordert (Baringhorst)? Und: Tatsache sei, dass Menschen sich überhaupt nicht beteiligen wollen (Trankovits).

Sigrid Baringhorst führte weiter aus, dass die Diskussionsthemen einen umfassenden Wertewandel markierten, der die Entwicklung der postindustriellen Gesellschaft begleite. Eine Erscheinung dieses Wandels sei eine stärkere Selbstbezüglichkeit. Das Netz unterstütze diesen Individualisierungsschub lediglich. Die neuen Formen von Partizipation passen zu den neuen Lebensformen. Individuelles Handeln und kollektives Handeln werden dabei neu zueinander in Beziehung gesetzt (zum Forschungsprojekt).

Barbara Pferch von der Freien Universität Berlin beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Medien auf die Massenkommunikation haben: Schafft das Netz eine „bessere“ Öffentlichkeit, schafft es neue Möglichkeiten der Inklusion, also Zugang zu öffentlichen Diskursen für sonst ausgeschlossene Gruppen? Und: Bedroht das Netz möglicherweise die Rolle der traditionellen Massenmedien im öffentlichen Diskurs?
Ihr Vergleich zwischen Online- und Presseöffentlichkeit fällt ernüchternd aus. Internetöffentlichkeit funktioniere nicht so anders als die traditionelle massenmediale Öffentlichkeit: Diejenigen, die dort zu Wort kommen, sind auch im Netz sehr präsent. Aber: Es findet eine neue Mischung zwischen online und offline-Öffentlichkeit statt („hybride Systeme“). Prof. Pferchs Forschungsprojekt beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Themen Eingang in den jeweils anderen Bereich finden und was die politischen Folgen sind.

Dr. Günter Metzges hat Campact mitgegründet. In seinem Eingangsstatement nannte er die Fragen und Themen, mit denen sich die Betreiber der Plattform auseinandersetzen: Wie verändert das Internet unsere Demokratie? Instrumente zur politischen Einflussnahme seien nun für alle verfügbar; Massenmedien nehmen Impulse aus dem Netz auf. Die Spielregeln von Demokratie verändern sich, denn Meinungsäußerungen können z.B. zu einem viel früheren Zeitpunkt erfolgen.
Seine These: Politisches Engagement führt zu zu politischer Bildung – nicht umgekehrt. Und: Was bedeutet die „Jedermann-Demokratie“ für den politischen Austausch? Hierarchien blieben bestehen, es wird trotzdem mehr Inklusion geben. Traditionelle Organisationen werden Probleme bekommen. Unsere Demokratie braucht neue, überzeugendere Verfahren: mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie, das Mehrebenensystem muss demokratischer werden.

Guido Brombach vom DGB Bildungszentrum in Hattingen stellte die Arbeit im Forum Politische Bildung vor: Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Einsatz des Web 2.0 als Methode.
Wir sind nicht gewohnt zu partizipieren – haben es nicht gelernt -, weil wir von den traditionellen (Einweg-)Medien wie Fernsehen und Radio geprägt sind. Brombach definiert Partizipation als gemeinsamen Prozess: Auf das Miteinander-etwas-tun“ komme es an. Politische Bildner müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit das möglich ist. Partizipation bedeute zudem in Bildungszusammenhängen immer den Verlust von Kontrolle. Eine seiner Schlussthesen lautete: Demokratie braucht Nutzer und keine Zuschauer

Der Publizist Laszlo Trankovits nahm eine Gegenpostion zu den bisher genannten Thesen sein: Menschen wollen sich gar nicht beteiligen, bislang angebotene Formen politischer Beteiligung seien gescheitert. Als ein Beispiel nannte der den Versuch etablierter Parteien, ihre Auftritte im Netz für Beiträge von außen zu öffnen. Er stellte die provozierende Frage, warum Partizipation und Transparenz auf einmal so hohe Werte seien. Denn: Noch nie war es so einfach sich zu beteiligen. Wir haben ein Problem mit Hierarchien, Autoritäten und Macht – ohne das funktioniert aber ein System nicht. Es funktioniert nur, wenn man Macht akzeptiere.

Aus dem Plenum: Nicht besonders partizipative Settings und die ganz großen Fragen

Die Diskussionsbeiträge aus dem Plenum fügten den Statements persönliche Erfahrungen aus unterschiedlichsten Bereichen bei, insgesamt war das Gespräch thematisch weit gespannt. Hier seien einige Beispiele genannt:

  • Der Moderator Thorsten Schilling hatte in seiner Begrüßung bereits den Widerspruch zwischen der Gestaltung des Raums und dem Thema der Session aufgenommen: „Das Setting ist nicht besonders partizipativ.“ Guido Brombach beschrieb alternative Lernumgebungen, die zu mehr Beteiligung führen sollen und in denen Lernende Verantwortung für den Prozess übernehmen können.
  • Was leistet das Netz als demokratischer Raum? Partizipation bedeutet, dass Bürger einen Einstieg in die politische Diskussion finden. Das ziele nicht zwangsläufig auf eine größere Öffentlichkeit ab (Beispiel: Carrotmobs). Was macht Vernetzung wertvoll? Ist sie das nur dann, wenn es nicht um eigene Interessen geht, sondern die der Allgemeinheit? Hier brauche es einen differenzierten Blick und weitere Forschungen: Facebook kann ein politsicher Raum sein, muss es aber nicht.
  • Wir haben Bedarf an politischer Moderation, wenn wir das Komplexitätsproblem in den Griff bekommen wollen. Diese Moderation leisten traditionellerweise Journalisten in den so genannten Qualitätsmedien, diese Rolle brauchen wir auch im Netz.
  • Wir wissen, dass die Exklusion aus Bildungsprozessen fatale Folge hat. Da muss angesetzt werden.

Der anfangs genannte Unterschied in der Einschätzung blieb bestehen: Laszlo Trankovits führte aus, dass wir aus seiner Sicht ein Legitimationsproblem der Demokratie haben: Junge Leute wollen nicht mehr überstimmt werden. Im Internet können sich Leute ihre Welt zusammensuchen, man verlange zu wenig von ihnen – das Netz verstärke eine „Abholmentalität“ – man solle den Menschen aber auch etwas abverlangen. Dem wurde entgegengehalten, das Leute sehr wohl in die (politische) Auseinandersetzung gingen und diese sogar suchen.

Zum Ende wurde der Bedarf formuliert, die Mediennutzung und die Schnittstellen zwischen analoger und digitaler Welt mehr und mit neuen Methoden zu erforschen. Dort werden sich auch neue Formen von Partizipation entwickeln. Und: Die neuen medialen Rahmenbedingungen müssen einbezogen werden in die repräsentative Demokratie.

Dazu passte das Schlusswort von Moderator Thorsten Schilling: Weitermachen und nicht kirremachen lassen.


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