Bundeskongress Partizipation live

Live-Blog und Livestream aus Berlin zur Eröffnung des #BuKo2012 (mit Update zur Dokumentation vom 24.5.2012) Update 24.5.2012 Der Kongress wird auf www.bundeskongress-partizipation.de dokumentiert. Dort findet sich zum Beispiel die Aufzeichnung der Eröffnungsveranstaltung. Der […]
Live-Blog und Livestream aus Berlin zur Eröffnung des #BuKo2012 (mit Update zur Dokumentation vom 24.5.2012)

Update 24.5.2012

Der Kongress wird auf www.bundeskongress-partizipation.de dokumentiert. Dort findet sich zum Beispiel die Aufzeichnung der Eröffnungsveranstaltung. Der Eröffnungstag wurde live gebloggt, was unten nachzulesen ist. Außerdem sind auf dieser Website Berichte zu Sektion 1 „Web 2.0 – Demokratie 2.0?“ und Sektion 6 „E-Government und E-Partizipation“ erschienen. Ein Podcast von Teilnehmenden des Workshop 39 „Politische Bildung in der digitalen Gesellschaft: Inhalte, Rolle, Ziele“ ist in Vorbereitung und wird am 25.5.2012 veröffentlicht.

Update 22.5.2012

Heute wird es voraussichtlich zwei Interviews im Livestream geben: Um 13.30 Uhr mit Manfred Wirtitsch und um 14.00 Uhr mit Julie Rothe. Beide sind Referenten aus der Sektion „Früh übt sich – Startbedingungen für lebenslange Partizipation„.


Von Montag bis Mittwoch findet in Berlin der Bundeskongress Politische Bildung – Zeitalter der Partizipation statt. Das Programm ist umfangreich, fast 1.000 Gäste werden erwartet. Online wird der #BuKo2012 vielfältig begleitet. Sowohl die Website bundeskongress-partizipation.de als auch aktionstage-politische-bildung.net werden live berichten, zum Teil auch als Videostream.

Live-Blog aus dem Friedrichstadtpalast in Berlin

Disclaimer: Die unten angefügte Berichterstattung ist eine Meinungsäußerung des Autors Jöran Muuß-Merholz. Sie stellt keine Stellungnahme der Aktionstage Politische Bildung, des Bundeskongresses oder deren Veranstalter dar. So wie das beim Bloggen so ist. 😉

15:08 Uhr Check-In

Hallo aus Berlin! Bedeckter Himmel , 27 Grad, Check-In im Hotel. Und gleich wieder Check-Out, weil auf dem Zimmer (in Berlin-Mitte) kein Mobilfunk-Empfang zu bekommen ist. Im nächsten Zimmer, drei Stockwerke höher, geht es. Im Hotel sind wohl einige Referenten des BuKo untergebracht, auf jeden Fall sortiert das Hotelpersonal einen freundlich in „die Gruppe“ ein. Also, dann rüber zum Friedrichstadtpalast, die 899 anderen von „der Gruppe“ suchen.

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15:47 Uhr „Wir können jetzt klingeln“

Einlass in den Großen Saal des Friedrichstadtpalast. Rechts ein Foto von der Bühne, auf der die letzten Vorbereitungen gerade abgeschlossen worden sind. Das Kommando lautet: „Wir können jetzt klingeln.“

15:50 Uhr Fertig für den Livestream

Oliver Baumann und die Kamera stehen bereit. Die Eröffnung des BuKo wird live gestreamt, z.B. im Fenster oben rechts.

16:04 Uhr Es geht los – noch nicht

Der Saal füllt sich, aber noch stehen viele.

16:06 Uhr Vorschau

Wir nutzen die Zeit für eine kleine Vorschau auf das Programm. Heute nachmittag werden wir innerhalb von 3 Stunden 14 Personen auf der Bühne sehen, davon nur drei Frauen. Zuerst stehen vier Grußworte auf dem Programm, dann folgt die Eröffnung, die Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, übernehmen wird. Anschließend hören wir den Eröffnungsvortrag „Neue Formen der Partizipation als Markenzeichen der Postdemokratie“ von Prof. Dr. Colin Crouch, Warwick Business School, England.

16:09 Uhr: Es geht los!

20120521-162008.jpgThomas Krüger, Präsident der bpb, betritt die Bühne – in knallroten Schuhen. Er begrüßt alle Anwesenden. „Der Bundeskongress ist etwas besonderes“, denn er stellt nicht nur den Abschluss der Aktionstage Politische Bildung dar, sondern auch die vorzeitige 60-Jahre-Feier der bpb, die damals noch Bundeszentrale für Heimatdienst hieß. 1953 wurden von der des Bundeszentrale 20.000 Tanzschallplatten vertrieben mit dem Refrain: „Ich steh nicht nicht abseits und bin gleich dabei. Ich wähl mir die Frau, genau wie die Partei.“ Im Verlaufe der Zeit wurde Partizipation dann breiter verstanden.

16:18 Uhr: Das zweite Grußwort

Prof. Dr. Dirk Lange, Bundesvorsitzender der DVPB, begrüßt. Er fordert ein Schulfach „Politische Bildung“ für alle Schulformen und alle Jahrgänge mit 2 Stunden pro Woche.

Lange endet mit Glückwünschen an Thomas Krüger und die bpb zum 60. Geburtstag und wünscht allen Teilnehmenden anregende Tage beim Bundeskongress.

16:24 Uhr: Das Publikum lauscht

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16:25 Uhr: Letztes Grußwort

Lothar Harles,Vorsitzender des BAP spricht. „Die politische Bildung hat die Aufgabe, die Mechanismen der Demokratie zu erklären.“ Gerade im Zeitalter der Kommunikations über das Web sieht er die Aufgaben auch in der Förderung von Medienkompetenz.

16:28 Uhr: Twitter

Aus aktuellem Anlass: Der Hashtag des BuKo lautet nicht etwas #buko12 (da waren schon die Kunstpädagogen mit ihrem Bundeskongress), sondern #BuKo2012.
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16:29 Uhr: Grußwort Berlin

Die Journalistin Ferdos Forudastan moderiert heute. Sie bittet nun für eine Grußwort des gastgebenden Berlins den Staatsrat Farhad Dilmaghani, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin, auf die Bühne. Er hebt hervor, dass Berlin in den letzten Jahren vieles in Sachen Partizipation bewegt hat, sei es die gesenkte Schwelle für Bürgerbegehren oder kommunale Bürgerhaushalte. Außerdem sei man in Berlin besonders aktiv an den Schnittstellen zwischen Integration und Partizipation.

„Bringen Facebook und Twitter wirklich mehr Bürgerbeteiligung?“ fragt Dilmaghani nun. Wer kann sich dort überhaupt einbringen? „Kann da jeder mitmachen? Kommt da jeder mit?“ „Vergessen wir nicht, Politik ist Debatte und Austausch.“

16:36 Uhr: Der Innenminister betritt die Bühne

20120521-164419.jpgDr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, spricht die die Eröffnung. Er beginnt mit einem Plädoyer für die Vielfalt: „Demokratie heißt Vielfalt. Deswegen muss politische Bildung dieses Vielfalt repräsentieren.“ Doch die Zielsetzung bleibe immer die gleiche: „Menschen gewinnen für die Demokratie. Zu gewinnen zum Mitmachen. Und vor allem sie befähigen zum Mitmachen.“ Im Hinblick auf den rechten Terror in Deutschland hebt Friedrich die Bedeutung der historisch-politischen Bildung hervor. Politische Bildung müsse „die Menschen befähigen, es auszuhalten, dass es auch andere Meinungen gibt.“

Friedrich berichtet von seinem ersten Kontakt mit der Bundeszentrale: 1973 gründete er seine erste politische Organisation und bestellte damals „einen Karton voller Bücher“ der Bundeszentrale. Dann schwenkt er zu einem internationalen Ausblick auf Ländern, in denen Demokratie nicht selbstverständlich ist. Und landet schließlich mit einem etwas unerwarteten Schwung beim neuen Buch von Thilo Sarrazin. Friedrich plädiert für „mehr Gelassenheit“ und „mehr Vertrauen“, dass die demokratische Gesellschaft solche Dinge aushalten könne.

16:48 Uhr: Friedrich spricht weiter

„Die wichtigste Form der Partizipation ist die Wahl.“ Dabei stelle ich aber die Frage, warum es so viele Nichtwähler gibt.Friedrich will „eine Lanze brechen für die Menschen, die in Parteien ehrenamtlich engagieren (und dafür sogar noch Mitgliedsbeitrag bezahlt)“… „In einer immer komplexer werdenden Welt verlassen wir uns im Alltag auf Spezialisten und Experten. Wir sollten es uns nicht leisten, die Politik zu entprofessionalisieren.“ Der Vorsitzende einer Bürgerinitiative steht „eindimensional“ nur für eine bestimmte Richtung („ein Protest gegen Irgendetwas“), der gewählte Amtsträger oder Repräsentant muss für das Gemeinwohl Verantwortung tragen.

16:54 Uhr: Das Internet

Nun spricht Friedrich über „das Internet“. „Jeder kann sich einbringen … Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht auch in diesem Bereich eine Entprofessionalisierung bekommen.“ Mal schauen, ob wir das als kurzen Tonausschnitt einbinden können.

17:00 Uhr: Colin Crouch kommt

Jetzt wird Prof. Dr. Colin Crouch, Warwick Business School, England, angekündigt. Sein Vortrag: „Neue Formen der Partizipation als Markenzeichen der Postdemokratie“

Crouch bedankt sich artig für die Einladung, kündigt dann aber an, dass sein Vortrag sehr kontrovers sein wird.

Crouch zitiert zunächst (auf deutsch) Angela Merkel über die parlamentarische Mitbestimmung, die „marktkonform“ gestaltet werden sollte. Crouch sieht zwar eine „marktkonforme Demokratie“, wenn man sich die staatlichen Schulden anschaut.

17:10 Uhr: Derweil auf Twitter …

Während Crouch spricht, findet Friedrichs Rede auf Twitter nicht nur Zustimmung.

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17:15 Uhr Derweil auf der Bühne

20120521-175529.jpgCrouch reitet quer durch die politische Ideengeschichte zu Staat und Markt. Von Merkel zu Thatcher, dann zu Marx, dann wieder zu Thatcher. Vom Begriff der „Gesellschaft“ zur „Zivilgesellschaft“ und zu „Öffentlichkeit“. Der Blogger gibt an dieser Stelle auf: Prof. Crouch ist nicht bloggbar. Das muss wohl daran liegen, dass er sich ernsthaft komplexen Inhalten widmet. 😉

17:24 Uhr: Wieder Netz

Nach kurzem Netzausfall kann der Blogger weitermachen. Crouch analysiert gerade, dass Politiker es bevorzugen, wenn Bürgerinnen und Bürger in Sachen Partizipation die vorgesehen Wege beschreiten und nicht eigene „nicht legitimierte“ Aktivitäten nutzen, möglicherweise sogar in zivilem Ungehorsam auf die Straße gehen. Das erinnert an die Rede von Thomas Krüger, in der er zwischen Partizipation 1.0 und Partizipation 2.0 unterscheidet.

Crouch bemerkt, dass „Bürgerinitiative“ keine wirklich adäquate Übersetzung ins Englische gebe, weil das eine recht deutsche Sache sei. Und es gäbe auch gute Gründe, sich nicht in Parteien, sondern in Initiativen zu engagieren. Von Parteimitgliedern werde erwartet, sich ruhig zu verhalten, damit die Wähler nicht verstört werden. Es sei nicht besonders attraktiv „to make compromises before you even start talking“. In Auseinandersetzung mit den Worten seines Vorredners, dem Innenminister, stellt Crouch fest, dass seit den 1960er Jahren Bürgerinitiativen kamen und gingen. Parteien aber blieben mehr oder wenig konstant in ihrem Wesen.

17:45 Uhr: Crouch has landed

Die Moderatorin dankt Crouch für den Input und die zeitliche Punktlandung. Die Moderatorin bittet nun einen zweiten Moderator zu sich auf die Bühne: Dr. Ansgar Klein vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

17:47 Uhr: Podiumsdiskussion

Nacheinander werden jetzt Diskutanten auf die Bühne gebeten. Zuerst Evgeny Morozov, Publizist und Vertreter
einer „kritischen Haltung“ zur „Euphorie“, die in Bezug auf Partizipation und Internet. Dazu Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin, und Prof. Colin Crouch. Interessante Konstellation: Parallel dazu wird eine zweite Runde auf die Bühne gebeten: Ingrid Hönlinger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Ellen S. Miller, Sunlight-Foundation, Washington, Thomas Krüger, Präsident der bpb und Dr. Peter Tauber, MdB, CDU, Mitglied Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Damit sitzen nun neun Personen nebeneinander auf der Bühne. Man darf gespannt sein, wie das Gespräch aussehen wird.

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17:52 Uhr: Zwei Runden in einer Runde

Die Moderatoren erklären, dass die Bühne in zwei Runden aufgeteilt wird und zuerst die linke Hälfte diskutieren wird. Außerdem wird angekündigt, dass Partizipation sich auch in der Form der Veranstaltung widerspiegeln werde. Dafür wird eine Per-Knopf-Abstimmung von Thesen im Laufe der Diskussion angekündigt. Quasi eine TED-Mitbestimmung?

17:58 Uhr: „Die unteren Schichten brechen Weg“

Wolfgang Merkel betont: „Bürgerinitiativen sind Mittelschichtsveranstaltungen!“ Die Parteien mögen schwerfällig sein, aber sie hatten einen Vorteil: Sie haben auch Unterschichten einbinden können. In den letzten Jahren und Jahrzehnten könne man in allen OECD-Staaten beobachten, dass die unteren Schichten „aussteigen“ und nicht mehr an der Demokratie teilhaben.

18:01 Uhr: „Kritiker der Euphorie gegenüber dem Internet“

Evgeny Morozov wird quasi als Berufskritiker der Euphorie gegenüber Partizipation vorgestellt und gebeten, seine Kritik zu formulieren. Er beginnt mit einer Kritik an Aktivismus auf Facebook, einem Unternehmen, das kein Interesse an politischer Teilhabe oder politischer Veränderung habe, sondern nur darin, seine Nutzer besser kennenzulernen, um entsprechende Werbung zu verkaufen. Früher war das alles anders, da habe jeder eine eigene Website gehabt. Heute würde man sich von Facebook, Google, Twitter, Apple oder Amazon abhängig machen. Wenn man Amazons Kindle nutzt, dann könne man nicht einmal mehr anonym lesen, weil alles von Amazon verfolgt werde. Auf Nachfrage betont Morozov, dass es viele Alternativen für freie und offene Plattformen gäbe, dass diese aber nicht genutzt werden würden.

18:09 Uhr: Zwischengedanken eines Bloggers

Morozov, Jahrgang 1984, ist übrigens, wenn der Blogger das richtig einschätzt, die einzige von neun Personen, die sich noch halbwegs der heute schon häufig genannten „jungen Generation“ zurechnen ließe. Interessanterweise wird Morozov immer gerade für seine eher konservativen Meinungen eingeladen. Die älteste Person auf dem Podium ist vermutlich Colin Crouch (Jahrgang 1944) , der wiederum eher die veränderten Partizipationsmodi der jüngeren Generation vorstellt.

Nach nunmehr gut zwei Stunden Programm wird deutlich, dass die Veranstalter gar keine Pause eingeplant haben. Die drei Stunden Eröffnung werden stramm durchgezogen.

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18:12 Uhr: Partizipation im Saal

Nun sind die Teilnehmenden erstmals gebeten, ihre Meinung einzubringen. Dafür werden vier Thesen an die Wand projiziert, über die mit einem kleinen Gerät abgestimmt wird. Zumindest im Umfeld des Bloggers wird diese „Partizipation“ eher kritisch gesehen. Der Zwischenruf, ob denn keine Protestwahl möglich sei, wird verneint.

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18:24 Uhr: WLAN fehlt schon wieder

Das WLAN im Saal scheint zusammengebrochen zu sein. Oder es hat Feierabend. Der Blogger versucht, sich via Mobilfunk ein eigenes Netz zu schaffen. Leider sind die beiden Politiker Peter Tauber und Ingrid Hönlinger dem zum Opfer gefallen und bleiben unverbloggt.

18:30 Uhr: Ellen S. Miller

Nun redet Ellen S. Miller, co-founder and executive director of the Sunlight Foundation. „We are interested in a paradigm shift in power.“ Jeder Bürger mit Zugang zum Internet solle Zugang zu allen Informationen haben, die bisher nur Politiker und Behörden haben. Als Beispiel führt Miller ihr Projekt OpenCongress an, das monatlich eine halbe Millionen Besucher hat. Wenn man so etwas anbiete, würden die Menschen schon kommen.

Mit Ellen Miller hat es übrigens in Vorbereitung zum BuKo einen WebTalk auf der Website bundeskongress-partizipation.de gegeben, der auch als Videoaufzeichnung nach-schaubar ist.

18:37 Uhr: Thomas Krüger

Nach nun fast 60 Minuten Diskussion kommt Thomas Krüger, Präsident der bpb, erstmals seit seinem Grußwort wieder zu Wort. (Wobei „Diskussion“ wohl das falsche Wort ist, denn miteinander wird gar nicht geredet, nur nacheinander.) Krüger: In den letzten Jahren hat in der Gesellschaft eine Enthierarchisierung stattgefunden, so dass sich Randgruppen und Minderheiten stärker einbringen können. Häufig wird aber von bildungsbenachteiligten Menschen ein anderer Politikbegriff angesetzt. In Projekten der bpb hat sich gezeigt, dass Bildungsbenachteiligte sehr wohl erreichbar sein, dass man dafür eine „Neuerfindung der Politischen Bildung“ brauche. So würden solche Menschen zum Beispiel nicht lesen. Aber mit Methoden, bei denen sich Sozialarbeit und Politische Bildung vermischen, können hier helfen. Es brauche „mehr politische Bildung für die Benachteiligten der Gesellschaft. Die haben genau so ein Recht darauf!“

18:44 Uhr: Neues Voting

Nun wird im Saal gefragt: Wo ist der größte Handlungsbedarf?

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Wolfgang Merkel merkt anschließend an, dass man an dieser Stelle gut aufzeigen können, was passiert, wenn man „partizipieren ohne wirklich entscheiden zu können“ als Partizipation ausgibt. „Wenn man Partizipation zu Scheinpartizipation macht, wird das leerlaufen. Das wird jeder erkennen.“

18:50 Uhr: „Das Internet“

Irgendwie geht es schon wieder um „Das Internet“. Der Blogger fühlt sich ein bißchen an das Ende der 1990er Jahre erinnert, als schon über die Frage, ob das „das Internet“ Politik und Gesellschaft verändern würde. Menschen mit eigenen einschlägigen Erfahrungen auf dem Podium, namentlich v.a. Tauber und Miller, versuchen zu diskutieren, wie das Internet in welcher Weise Partizipation verändert. Morozov stellt fest, dass viele Menschen dass Netz für Unterhaltung und nicht für politische Information nutzen, vor allem bildungsferne Schichten. Die Wikipedia sei doch eher die Ausnahme als die Regel.

19:05 Uhr: „Junge Leute sind nicht politikverdrossen“

Peter Tauber widerspricht Wolfgang Merkel, der behauptet hatte, dass Partizipation über die Gestaltung von Parkplätzen niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. Gerade die Gestaltung des direkten Umfelds würde die Menschen sehr interessieren. Bei Schülerbesuchen erlebe er (Tauber) auch nicht, dass junge Leute politikverdrossen sei. Erschreckend sei viel mehr, dass sich viele gar nicht (zu-)trauen würden, am Politikprozess teilzunehmen. „Kann ich das überhaupt ohne Abitur machen?“ sei da eine häufige Frage.

Merkel geht noch einmal auf Partizipation im Sinne von Volksabstimmungen ein. Hier sei die soziale Selektion noch größer als bei Wahlen: Nur die Bessergestellten und Gebildeten partizipieren. „Referendumsvolk“ würde sehr konversativ abstimmen: „Eigentlich müsste die CDU sowas fordern.“

19:20 Uhr: Das Plenum ist gleich beendet (glaubt der Blogger).

Nach 3 Stunden und 20 Minuten endet das Programm auf der Bühne wohl in den nächsten Minuten.

Im Programm steht jetzt noch Salam Yousry, der Leiter des Kairoer Beschwerdechors. Der Blogger ist gespannt, was sich dahinter verbirgt und ob der Akku des Netbooks noch dafür ausreicht.

19:22 Uhr: Derweil auf Twitter

Auf Twitter widmet sich der eine oder die andere schon den weiteren Planungen …

 

 

19:25 Uhr: Derweil auf der Bühne

Noch ist nicht Schluss, allerdings verlassen nicht nur einige Teilnehmende den Saal, sondern inzwischen mussten auch schon zwei Diskutanten zu weiteren Termine und verließen die Bühne. Thomas Krüger bleibt unermüdlich: „Ist es nicht eine Errungenschaft“, fragt er im Hinblick auf die 6-Parteien-Landschaft, die häufig beklagt würde. „In Bezug auf die Demokratie sehe ich das Glas eher halb voll als halb leer!“

19:30 Uhr Schluss! (Aber noch nicht ganz.)

Die Podiumdiskussion wird für beendet erklärt. Der Applaus ist freundlich. Die Referenten nehmen Platz. Aber was kommt nun?

19:32 Uhr: Der Kairoer Beschwerdechor

Salam Yousry betritt die Bühne und zeigt einen Film mit singenden Menschen. Leider vor inzwischen nur noch halb gefüllten Rängen. (Naja, nach 3,5 Stunden ohne Pause …) Wir singen und klatschen und rufen. Zum Beispiel „Trust“ oder „occupy“ oder „rote Schuhe“.

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19:45 Uhr: Ende des offizielles Programms

Damit ist das offizielle Programm beendet. Nun, so wird gemunkelt, gäbe es draußen Essen und Trinken. Der Blogger schaut sich das mal an. Bis später!

20:30 Uhr: Drei Interviews aus dem Foyer

Im Foyer des Friedrichstadtpalasts findet nun der Ausklang statt. Viele Infostände boten bis eben noch Information und Gespräche rund um die Politische Bildung und das Thema #Partizipation. An zwei Ständen hat der Blogger nachgefragt. Und das Schlusswort für den heutigen Tag hat an dieser Stelle der Präsident der bpb.

20:40 Uhr: Das Fazit zum Eröffnungstag …

spricht Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

20.50 Uhr: Danke und Tschüss!

Der Blogger bedankt sich für die freundlichen Rückmeldungen und wirbt dafür, in den nächsten Tagen noch auf http://aktionstage-politische-bildung.net vorbeizuschauen. Wir sind noch nicht fertig! 😉

Die roten Schuhe des Thomas Krüger