Erfolgreiche EU-Erweiterung? Ein Seminar im Dreiländereck bei Görlitz

Kann man von polnischen Krankenschwestern und Hebammen im Hungerstreik lernen, wie sozial die europäische Integration ist?

Mg6pKTIXTEh10p67LptvIXgcakZ8WlTP03UA9ImZsH8Für die Aktionstage hat Manfred Kubik, Seminarleiter beim DGB Bildungswerk, uns einen Bericht von seinem Seminar „Erfolgreiche EU-Erweiterung? – Wirtschaft und Beschäftigung im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien“ geschrieben. Für das DGB Bildungswerks BUND hat er das Seminar in Görlitz vom 12. – 17.05.2013 durchgeführt.

War die EU-Erweiterung erfolgreich?
Vor 20 Jahren wurde die Europäische Union (EU) um 10 neue Mitglieder aus Mittelosteuropa (MOE) erweitert. Mit ihrem Beitritt und ihrer rechtlich-politischen Anerkennung als gleichberechtigte europäische Nationen hat die EU weitreichende Konsequenzen aus den Revolutionen von 1989 gezogen und trug so den Hoffnungen der MOE-Gesellschaften auf eine „Rückkehr nach Europa“ Rechnung. Welche Bedeutung hatte dieser Weg für die politische und wirtschaftlich-soziale Transformation der EU-Neumitglieder? Oder allgemeiner gefragt: War die EU-Erweiterung erfolgreich? Entlang dieser Frageperspektive näherten wir uns der Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit des sehr komplexen Geschehens von zwei Seiten: Zum einen fragten wir nach den grundsätzlichen Einflussmöglichkeiten der EU auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedsländern und exemplifizierten dies am Thema „Arbeitsmärkte“. Zum anderen standen die konkreten Entwicklungen in Polen und Tschechien, aber auch in Ostdeutschland im Zentrum von Seminardiskussionen und Besuchen „vor Ort“.

Welche Einflüsse durch Strukturen und Politik hat die EU auf ihre Mitgliedsländer? Der Binnenmarkt, finanzielle Hilfen, gesetzgeberische Akte der EU und andere „weichere“ Einflussnahmen standen im Zentrum der Diskussionen. Auch der Aufnahmeprozess wurde skizziert. Anhand der „Kopenhagener Beitrittskriterien“ wurde erstmals die vergleichsweise Vernachlässigung einer der EU-Zieldimensionen herausgearbeitet, nämlich – im Unterschied zur politischen und wirtschaftlichen – die Dimension der sozialen Wohlfahrt. Mit der Zeit sind Unterschiede zwischen Ländern im Beitrittsprozess und solchen außerhalb der EU größer geworden, und zwar in den Dimensionen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie politische Teilhaberechte und bürgerliche Freiheiten. Hier legen die Daten deutliche positive Beitrittseffekte nahe, während solche Beitrittseffekte im Bereich der Sozialpolitik und der Lebensqualität kaum ersichtlich sind. Handelt es sich dabei um einen zufälligen oder durch die EU eher systematisch erzeugten Befund? Wir diskutierten dies vor dem Hintergrund einer sehr einflussreichen These, die von Fritz Scharpf, einem Politikwissenschaftler des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, vertreten wird. Demnach ist die EU dort erfolgreich, wo es um den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen geht, also um die Beseitigung von Wettbewerbsbarrieren. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass es hier oft keiner politischen Einigung bedarf: Liberalisierung gelingt ohne viel politisches Aufsehen. Es gibt Vertragspflichten. Dazu gehört die Durchsetzung des Binnenmarktes. Kommt es zu Verstößen gegen diese Vertragspflichten, greift die EU-Kommission ein oder der EuGH entscheidet. Geht es indessen um die soziale Integration, um marktregulierende, sozialpolitische Festlegungen, gibt es keine vertragsbasierten Urteile, Richtlinien oder gar Verordnungen. Die hier stattdessen wirksamen „weichen“ Einflussmethoden zwingen zu mühevollen Abstimmungen, an deren Ende ein Konsens erreicht werden muss. Ein Konsens zwischen den EU-Ländern, darunter ausgebaut Wohlfahrtsstaaten und deregulierte Niedrigstlohnländer.

VulJ-4qdItsFEsoZk-9nCkvoS3HOb4bCXo0SdDeqjjoDie „Vielfalt“ der neuen EU
An dieser Stelle lag es nahe, die Verschiedenartigkeit der derzeitigen EU-27 näher zu betrachten. Die Teilnehmenden werteten Schaubilder und Grafiken zu ausgewählten Merkmalen der politischen Ökonomien der EU-Länder (Bruttoinlandsprodukt, Einwohnerzahl verbandliche Organisation, Steuer- und Abgabenquoten) anhand einiger Fragen aus: Wie groß ist die Spannweite der Werte innerhalb der EU? Existiert ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft der Länder und dem jeweiligen Merkmal? Ist eine Trennlinie zwischen den westeuropäischen Altmitgliedern und den osteuropäischen Neumitgliedern erkennbar? Das vermeintlich „trockene“ Statistikmaterial erwies sich als eine geeignete Grundlage, einerseits das Wissen der TN über generelle wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklungstendenzen in Europa einzubinden und andererseits die die Vielfalt der „neuen EU“ für die folgenden Diskussionen im Seminar präsent zu halten.

Zweigeteilte Wirtschaft und Gesellschaft
Der „Statistikphase“ folgte ein Blick auf jene wirtschaftlich-sozialen und politischen Konsequenzen, welche für die MOE-Länder mit der doppelten Herausforderung von Transformations- und EU-Beitrittsprozess verbunden waren. In Kleingruppen, mit Hilfe von Kurzvideos, sonstigen Informationsinputs und unterschiedlich moderierten Diskussionen in der Gesamtgruppe wurden eingehend die Gründe für die nachweisbare Unzufriedenheit der Bevölkerungen in den neuen östlichen EU-Mitgliedstaaten, trotz erfolgreicher wirtschaftlicher und politischer Modernisierung, erörtert. Der Blick fiel u.a. auf die zweigeteilte Struktur der MOE-Ökonomien (hochmoderner transnationaler Sektor vs. lokale Restökonomie), oder auf das regionale Gefälle, das in allen Ländern einem gleichen Muster folgt. Insgesamt ist in den MOE-Ländern eine starke und sich verschärfende Ungleichheit der Lebensverhältnisse festzustellen, die politisch kaum bearbeitet wird. Denn es gehört zu den wesentlichen Kennzeichen des politischen Transformationsprozesses, dass er im Rahmen der erfolgreichen Etablierung funktionsfähiger demokratischer Institutionen und Verfahren zu einem selbstverschuldeten Abbau staatlicher Gestaltungsspielräume geführt hat. Der Staat wurde weit über Maß hinaus, das die Transformation geboten hätte, geschwächt: Nicht nur als allmächtiger Verwalter der Wirtschaft und als unterdrückerischer Zwangsapparat, sondern auch als Instanz regulierender und marktkorrigierender Eingriffe.

Exkursion nach Tschechien und Polen
iah7HBoi-bd2yektpA7DrguAfpjSriE7SqE-2DQsbfIDie Exkursionen führte die Seminargruppe in die beiden benachbarten Länder Tschechien und Polen. Als inhaltliche Schwerpunkte hatten wir in diesem Jahr die Arbeitsmarktsituation einerseits, die Energiepolitik andererseits gewählt. In der nordböhmischen Stadt Liberec besuchten wir das städtische Heizkraftwerk, dessen Belegschaft über einen Zeitraum von vielen Jahren auf ein Drittel zusammengeschmolzen ist. Der hauptsächliche Grund ist auf der Nachfrageseite zu finden. Einerseits hat sich der Energieverbrauch privater Wohnungs- und Hausbesitzer reduziert, andererseits ging der Aufbau der vielen modernen Industrieunternehmen in Liberec (in speziellen Gewerbezonen und andernorts) mit einer Dezentralisierung der Energieversorgung einher. Interessierten im Liberecer Betrieb insbesondere versorgungstechnische Fragen und Nachfragestrukturen, standen in Bogatynia, im Braunkohlenkraftwerk auf polnischer Seite, energiepolitische Aspekte genereller Art zur Diskussion. Polen steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik. Der Energieträger Nummer 1 ist die Kohle. Klimapolitische EU-Vorgaben und das absehbare Ende des Vorrats heimischer Kohle in Polen zwingen zu einer Abkehr von diesem Energieträger, die in Polen mit großen Ängsten behaftet ist und bislang eher zur – bislang nicht vorhandenen – Atomkraft und zum Fracking statt zur Ausrichtung auf erneuerbare Energien geführt hat. Auch die Betriebsgewerkschafter, mit denen wir sprachen, haben das problematisiert. Ihre Erklärung war der begrenzte Horizont der nur für vier Jahre gewählten Politiker.

Polnische Krankenschwestern und Hebammen im Hungerstreik
Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunkt, den wir uns für die Exkursionsbesuche vorgenommen hatten, spielte bei allen Gesprächen eine Rolle. Ausdrücklich im Mittelpunkt stand er im Gespräch mit einer Kollegin der polnischen Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Dieser Gewerkschaft ist es u.a. mittels eines Hungerstreiks und eines vierwöchigen Sit-in vor dem Parlament gelungen, eine 30-prozentige Lohnerhöhung zu erkämpfen. Gleichwohl bleiben die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sehr schlecht. Sie sind gekennzeichnet von einer hohen körperlichen und psychischen Inanspruchnahme. Die Hauptherausforderung droht mit der – auch von der EU vorangetriebenen – Privatisierung des Gesundheitswesens. Seit 2008 wird versucht, Krankenhäuser in Aktiengesellschaften umzuwandeln. 2011 wurde im polnischen Sejm ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, öffentliche verschuldete Krankenhäuser zwangsweise zu privatisieren. Dies hat vielfältige Auswirkungen auf die Beschäftigten. Einerseits unterliegen private Häuser nicht mehr den tarifrechtlichen Bestimmungen des öffentlichen Sektors. Lohnverhandlungen werden also dezentralisiert, was real zu Lohneinbußen führt. Zweitens werden drastische Sparmaßnahmen eingeführt, Gerätschaften werden kaum ersetzt, die körperliche Arbeitsbelastung steigt, die Zahl der Patienten, die von einer Krankenschwester betreut werden, wird erhöht, die Arbeitszeit ausgedehnt. Überstunden werden zur Normalität. In vielen Fällen wird den Krankenschwestern sogar gekündigt und sie werden als Solo-Selbständige wieder eingestellt. Über 300 Arbeitsstunden pro Person im Monat sind keine Seltenheit.

Das „Soziale“ im Liberalisierungssog
Am Ende des Seminars kehrten wir noch einmal auf die gesamteuropäische Ebene zurück und erörterten, wie „sozial“ die europäische Integration ist. Gibt es im europäischen Rahmen eher Regeln für Wettbewerb oder einen Wettbewerb der Regeln? Anlass für solche Fragen geben insbesondere Urteile, die der Europäische Gerichtshof in den vergangenen Jahren gefällt hat. Die Konflikte, mit denen einige dieser Urteile zu tun haben, stehen in direktem Zusammenhang zur neuen sozioökonomischen Vielfalt in der Union nach der Osterweiterung. In beiden Fällen verteidigen „alte“ (Hochlohn-) Mitgliedstaaten den Grundsatz, dass ihr Lohnniveau nicht durch niedrige Lohnangebote aus den neuen Mitgliedstaaten ausgehöhlt werden darf. In beiden Fällen berufen sich die MOE-Staaten auf die wirtschaftlichen Freiheiten, die durch den Vertrag garantiert sind und nicht zuletzt von Unternehmen in alten Mitgliedsstaaten, die zu Hause auf dem Lohnniveau ihrer östlichen Nachbarn arbeiten wollen, strategisch eingesetzt werden. Nachdem drei „Fälle“ (Viking, Laval und Rüffers) von den TN in Arbeitsgruppen unter bestimmten Fragen bearbeitet worden waren, wurden die inzwischen vorliegenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes zusammenfassend wiedergegeben. Zum Verständnis der Gesamtproblematik wurde auf die institutionelle Asymmetrie zwischen einer marktschaffenden und einer marktregulierenden Politik auf der EU-Ebene eingegangen.

Fazit
War die EU-Osterweiterung erfolgreich? Das Gesamtbild, das die Teilnehmenden für sich am Ende der Veranstaltung entwarfen, sprach deutlich dafür. Dazu nicht stimmige Beobachtungen und Erfahrungen wurden dabei nicht ausgeblendet, wohl aber vor dem Hintergrund vorgestellter anderer Entwicklungsverläufe in spezifischer Weise gewichtet und relativiert.

Der Veranstalter
DGB Bildungswerk e.V. – Forum Politische Bildung
Am Homberg 44-50
45529 Hattingen
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
02324/508-403
guido.brombach@dgb-bildungswerk.de

Fotos: Manfred Kubick