EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2014 – 2020)

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Die Europäische Union bürgernäher zu gestalten, ist das Ziel des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2014–2020). Kommunen, Vereine, Verbände und andere Organisationen und Einrichtungen können Zuschüsse zu ihren Aktivitäten beantragen, die dazu beitragen, den Informationsstand der Bürger/innen über die Europäische Union, ihre Geschichte und Vielfalt zu verbessern sowie die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung der Bürger/innen auf Unionsebene zu schaffen.
Gegliedert ist das neue Bürgerschaftsprogramm in zwei Förderbereiche: „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Partizipation“.

Förderbereich 1: „Europäisches Geschichtsbewusstsein“

Mit dem ersten Förderbereich werden Projekte unterstützt, die zur Reflexion über die europäischen Werte beitragen, zur Auseinandersetzung mit den Ursachen totalitärer Regime, zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime, insbesondere des Nationalsozialismus und des Stalinismus, sowie zur Beschäftigung mit wichtigen Momenten der jüngeren europäischen Geschichte. Jährlich werden Schwerpunktthemen definiert. Für das Jahr 2015 ist dies für Förderbereich 1 das Folgende: Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Themen für das Jahr 2016 werden voraussichtlich im Herbst 2015 bekannt gegeben.

Förderbereich 2: „Demokratisches Engagement und Partizipation“

Der zweite Förderbereich ist auf die Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf Unionsebene ausgerichtet, indem den Bürger/innen der politische Entscheidungsprozess in der Union näher gebracht wird und Möglichkeiten für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf Unionsebene gefördert werden.
Er ist in drei Projektfördermaßnahmen unterteilt: Bürgerbegegnungen im Rahmen von Kommunalpartnerschaften; die Bildung von thematischen Netzwerken zwischen Kommunen zu Themen von gemeinsamem Interesse; die Förderung von transnationalen, zivilgesellschaftlichen Projekten, die Bürger/innen zur Reflexion über europäische Politik anregen und Partizipation an europäischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Das Schwerpunktthema 2015 im Förderbereich 2 ist die Diskussion über die Zukunft Europas.

Wingert Artikel_Signet_KS-EfBB_web_RGBBetriebskostenzuschüsse

Neben den Zuschüssen für Projekte werden mehrjährige Betriebskostenzuschüsse in beiden Förderbereichen vergeben: Europaweit tätige Organisationen der Zivilgesellschaft, die zur Stärkung des europäischen Geschichtsbewusstseins oder zur Partizipation der Bürger/innen am demokratischen Leben beitragen, können einen mehrjährigen Zuschuss zu ihren laufenden Kosten beantragen. Der erste Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte Ende 2013 für die Jahre 2014 bis 2017; der nächste Aufruf ist 2017 zu erwarten.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2014–2020) wird – so steht es im Verordnungstext – vor dem Hintergrund der Artikel 10 (repräsentative Demokratie) und 11 (partizipative Demokratie) umgesetzt werden.

Zwei aus dem Vorgängerprogramm geförderte Projekte

Es lohnt sich, einen Blick auf Projekte zu werfen, die in der vergangenen Förderperiode einen Zuschuss aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ erhalten haben. Das erste Projekt kann als Beispiel dienen für Projekte zur Bildung von thematischen Netzwerken zwischen Kommunen, das zweite für zivilgesellschaftliche Kooperationsprojekte. (Beide sind aus Förderbereich 2 des neuen Bürgerschaftsprogramms.)
Erstes Beispiel: Antragsteller des „TwinTownClimate“-Projekts war die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. In den Jahren 2010 bis 2012 befassten sich Fachleute aus Verwaltung, Wissenschaft und Einrichtungen aus Greifswald und den sechs Partnerstädten in Schweden, Großbritannien, Estland, Polen und Deutschland in fünf Konferenzen mit verschiedenen Aspekten der Umsetzung der EU-Klimaschutzziele auf lokaler Ebene. Themen waren Methoden zur CO2-Bilanzierung, die Minderung von Emissionen durch Gebäudesanierungen sowie im Verkehr, Energieversorgung und schließlich die Bürgerbeteiligung beim Klimaschutzprozess. Die Ergebnisse des Vernetzungsprojekts wollen die beteiligten Kommunen künftig bei der Erarbeitung von Leitbildern und Zukunftsstrategien einfließen lassen.
Zweites Beispiel: Der Verein World Café Europe e.V. München, widmete sich mit seinen sechs Partnern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Tschechien im „Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität der Generationen 2012“ ebenfalls diesem Thema. Unter dem Titel „European Voices for Active Aging“ fanden in jedem der sechs Länder thematische World Cafés statt, bei denen folgende Themen behandelt wurden: altersfreundliche Städte, Wellness/Gesundheit, bürgerschaftliches Engagement, Lebensplanung/Lebenslanges Lernen, Kreativität und Ausdruck, soziale Innovation. Ziel des Projektes war es, mit dem partizipativen Dialogverfahren Menschen ab 50 Jahren zur Mitgestaltung ihres Umfelds zu motivieren, konkrete Handlungsbedarfe herauszuarbeiten und die Gründung eines transnationalen Netzwerks älterer Menschen zu initiieren. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Konferenzen wurden in einem Bericht zusammengefasst und an Entscheidungsträger in Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft übermittelt.

Die Antragstellung

Jährlich gibt es zwei Einreichfristen: den 1. März und den 1. September. Allerdings ist zu beachten, für welche Fördermaßnahmen zu welchem Zeitpunkt Anträge eingereicht werden können und für welche Durchführungszeiträume die jeweilige Frist gilt. Die Antragstellung erfolgt mit einem digitalen Formular, das per Internet eingereicht wird. Voraussetzung ist, dass sowohl der Antragsteller als auch alle Partner in den beteiligten Ländern bei der EU registriert sind.

Informationen und Hilfe bei der Antragstellung bietet die Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (KS EfBB). Auf der Internetseite www.kontaktstelle-efbb.de sind die Ziele des Programms, die Teilnahmebedingungen sowie praktische Hinweise zur Antragstellung und Links zu den Antragsdokumenten zu finden. Das wichtigste Dokument ist der Programmleitfaden, den jeder Antragsteller zuerst herunterladen sollte.

Autor: Christine Wingert
Leiterin der KS EfBB bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.