110 Organisationen und ein gemeinsames Ziel: Die Klimakatastrophe verhindern

Was haben Bioland, der Evangelische Kirchenkreis Wetzlar und Oxfam Deutschland gemein? Und was haben sie mit politischer Bildung zu tun?

Über 100 Organisationen haben sich zu dem Bündnis klima-allianz deutschland zusammengeschlossen. Darunter auch die oben genannten. Dieses breite Bündnis aus umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Verbänden setzt sich dafür ein, dass politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine drastische Senkung der Treibhausgase in Deutschland bewirken. Kann es gelingen, über 110 verschiedene Verbände zu einem Bündnis zusammenzuschließen und sich zielgerichtet auf ein Thema zu fokussieren? „Dies ist teilweise organisatorisch schwierig“, sagt Malte Hentschke, Projektleiter für Netzwerk und Kommunikation bei der klima-allianz, „aber der Aufwand lohnt sich immer. Gerade das breite Bündnis aus Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften transportiert eine breite Meinungsäußerung an die Politik, die so in Deutschland einmalig ist.“

CC-by-nc-nd - by klima-allianz deutschland

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Und die Erfolge des Bündnisses sind belegt: Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen konnte die klima-allianz in den letzten Jahren bereits neunzehn geplante Kohlekraftwerke stoppen. Doch nicht nur im Stromsektor sieht die klima-allianz Defizite, auch bei Verkehr und Wärmeerzeugung gebe es noch Gestaltungsmöglichkeiten. Daher setzte die klima-allianz im vergangenen Jahr den Fokus darauf, der breiten Zusammensetzung der Mitgliedsverbände eine Stimme zu verleihen und ganz konkret vor Ort den Protest gegen neue Kohlekrafte zu organisieren.

Im Mai 2012 trafen sich mehr als 150 Teilnehmer/innen aus Politik, Verbänden und Wissenschaft, um bei dem von der klima-allianz organisierten Klimagipfel in Berlin in verschiedenen Workshops Themen wie Strom, Mobilität und Gebäudesanierung zu diskutieren.

Auch zu den Energiewendebeschlüssen zog die klima-allianz deutschland Bilanz und machte deutlich, wo energie- und klimapolitische Hausaufgaben noch nicht erledigt wurden:
Abschalten allein genügt nicht. Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen.

CC-by-nc-nd – by klima-allianz deutschland

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Beim bundeweiten Klimaaktionstag im September 2012 war das Bündnis mit der Silent Climate Parade vertreten, bei der mehr als 1.000 Menschen lautlos durch die Straßen von Berlin tanzten, um ein klimapolitisches Statement zu setzen.

Die klima-allianz ist sowohl deutschlandweit als auch international gut aufgestellt. So gibt es in Deutschland insgesamt neun regionale klima-allianzen, die eigenständig arbeiten und so auch regionale Akteure in ihre Tätigkeit einbinden können. Über verschiedene Mitgliedsverbände, wie beispielsweise das Climate Action Network können darüberhinaus auch europaweite Aktionen koordiniert werden. Dadurch ist es der klima-allianz möglich, auch internationale Themen aufzugreifen und mit den verschiedenen Verbänden zusammenzuarbeiten. Da derzeit vor allem die osteuropäischen Länder eine gewisse Skepsis gegenüber erneuerbaren Energien an den Tag legen und die entsprechenden Förderprogramme für eine Energiewende fehlen, wie Hentschke erzählt, ist diese internationale Zusammenarbeit sehr wichtig.

In diesem Jahr hat die klima-allianz deutschland ihren thematischen Fokus auf die sozial-gerechte Ausgestaltung der Energiewende gelegt. Der diesjährige Klimagipfel am 05.06.2013 wird sich daher auch mit dem Thema befassen, wie man Geringverdiener bei der Energiewende entlasten kann. Zwar macht das Bündnis deutlich, dass die Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt ist, welches nur gelingen kann, wenn sich jede/r beteiligt. Aber es werden auch Fragen nach den Finanzierungskonzepten und Investitionsaufgaben aufgeworfen.

CC-by-nc-nd - by klima-allianz deutschland

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Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung 2013 fand am 13.05.2013 der Workshop Klimabedinge Migration: Auf der Suche nach Lösungen für die Zukunft der klima-allianz deutschland statt. Mit dem Workshop wollten die Akteure das Phänomen klimabedingter Migration darstellen und diskutieren.

Folgenden Fragen wurde dabei nachgegangen: Welche Gruppen umfasst der Begriff Migration? Binnenstaatliche oder internationale Migration? Welche Ursachen führen zu klimabedingter Migration?

Zu diesen Fragen beleuchteten drei Referenten die Fragen aus verschiedenen Perspektiven. Anhand dieser konnten die 30 Teilnehmer/innen anschließend die Fragen noch einmal diskutieren. Zum Abschluss gab es noch Raum, um sich über zukünftige Projekte zu diesem Thema auszutauschen.

Im Interview berichtet Herr Malte Hentschke von der Veranstaltung.

#apb13: Sie sagen, dass Flüchtlinge, die aufgrund des Klimawandels emigrieren, bisher nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Meinen Sie, dass dies geändert werden muss?

Hentschke: Im Wesentlichen muss es darum gehen, durch den nationalen und internationalen Klimaschutz das Klima so zu schützen, dass Menschen gar nicht dazu gezwungen werden ihr Land verlassen zu müssen. Nur wenn keinerlei Möglichkeiten zur Anpassung mehr bestehen und auch die Notfallprogramme nicht ausreichen, ist Flucht oftmals der letzte Ausweg. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen daher Lösungen zum Schutz von Klimaflüchtlingen finden, die keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat zu bleiben. Dafür sollte Migration als Normalfall und Anpassungsmaßnahme anerkannt werden.

#apb13: Welche konkreten Lösungsvorschläge gibt es denn, um die Migration aufgrund von Klimakatastrophen zu stoppen?

Hentschke: Dies kann nur durch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik erreicht werden, die es uns ermöglicht die Erwärmung auf unter 2°C zu halten. Parallel dazu müssen bestehende Anpassungsmaßnahmen in betroffenen Ländern weiter ausgebaut bzw. in einem ersten Schritt umgesetzt werden. Denn die internationale Gemeinschaft hat zwar viel Geld in Aussicht gestellt, geflossen ist davon aber bislang sehr wenig.

Die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort müssen dauerhaft gesichert werden, beispielsweise durch langfristige Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei Extremwetterereignissen wie Stürmen oder Dürrekatastrophen zählt jedoch nur noch die humanitäre Hilfe vor Ort.

#apb13: Wie könnten denn die Auswanderungskriterien für einen Klimaflüchtling aussehen?

Hentschke: Es können keine Auswanderungskriterien für Klimaflüchtlinge festgelegt werden, aber es bestehen Faktoren, die die Armut von Menschen verstärken und so zu erhöhter Migration führen. So könnten verschiedene Bereiche, die jetzt schon kurz davor sind zu kippen, durch den Klimawandel noch verstärkt werden.

Das ist zum einen die globale Nahrungsmittelproduktion und deren Verteilung, die jetzt schon dazu führt, dass fast 900 Millionen Menschen jeden Tag Hunger leiden. Der Klimawandel wird diese Entwicklung noch weiter verstärken. Die Wasserversorgung ist ebenfalls in vielen Gegenden der Erde schon heute sehr problematisch und es wird damit gerechnet, dass bis 2080 zusätzlich bis zu 3 Mrd. Menschen ohne ausreichende Wasserversorgung leben müssen. Gerade das Thema Meeresspiegelanstieg ist in vielen Gebieten der Welt schon heute Realität. Alle Szenarien weisen darauf hin, dass auch Katastrophen in der Häufigkeit und der Intensität zunehmen werden.

Ein weiteres Problem, wenn nicht sogar eines der dringlichsten, ist die anhaltende Degradation von Ökosystemen weltweit. So hängt vor allem in ärmeren Ländern die Lebensgrundlage von Menschen zu 100% von intakten Ökosystemen ab. Ein weiterer Grund ist die anhaltend schlechte Gesundheitsversorgung und Ausbreitung von Krankheiten. So ist davon auszugehen, dass z.B. Malaria aufgrund von steigenden Temperaturen sich weiter stark ausbreitet.

Es muss aber in erster Linie darum gehen zu gewährleisten, dass die von Migration gefährdeten Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Dies kann nur durch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik erreicht werden. Ein erster Schritt ist in Deutschland z.B. die Umsetzung der Energiewende. Es muss also ganz allgemein darum gehen die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort dauerhaft zu erhalten.

CC-by-nc-nd - by klima-allianz deutschland

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#apb13: Wurden während des Workshops Projekte beschlossen, die das Thema weiterführen?

Hentschke: Es wurde beschlossen den Diskurs weiter zusammen zu führen und im weiteren Verlauf z.B. ein gemeinsames Positionspapier vorzulegen, das an die Politik adressiert ist. Denn es gibt bisher noch kein breites Bündnis, das das Thema aufgreift und nach außen hin vertritt. Es wurden aber noch keine konkreten Folge-Projekte beschlossen.

#apb13: In der Ankündigung für die Veranstaltung stand “Die Abschlussrunde soll auch einen Austausch über geplante Projekte ermöglichen (z.B. Kampagne des Jugendrotkreuz zum Thema in 2014)”. Welche Kampagne ist hiermit gemeint?

Hentschke: Hiermit ist die Kampagne Klimahelfer. Änder‘ was, bevor’s das Klima tut gemeint. Die Kampagne zielt darauf ab, die Zusammenhänge zwischen Klimaanpassung, Klimaschutz und klimabedingter Migration zu vermitteln und Jugendliche dazu zu motivieren, sich mit eigenen Projekten zu engagieren. Im Rahmen der Kampagne fordert das Jugendrotkreuz von der Bundesregierung beispielsweise auch den Erlass gesetzlicher Grundlagen zum Schutz und zur Aufnahme von Klimamigranten. Damit soll das Thema in das öffentliche Bewusstsein eingebracht werden. Denn um die Forderung auf die politische Agenda zu setzen ist, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis notwendig.

#apb13: Meinen Sie, dass das Thema Klimawandel durch die Debatte über die Energiewende und die Erderwärmung wieder stärker ins Bewusstsein der Bürger/innen getreten?

Hentschke: Der Klimawandel bzw. besser “die Klimakatastrophe” sind leider viel zu wenig im öffentlichen Interesse. Die Energiewende-Debatte zerlegt sich derzeit in viele einzelne technische Fragen wie Netzausbau, Speicher oder Marktdesign, doch der Blick auf das große Ganze fehlt. Die Energiewende wird zu wenig als Garant einer bezahlbaren Energieversorgung für unsere Kinder und Kindeskinder und als aktiver Beitrag zum Klimaschutz wahrgenommen – dabei ist sie genau das!

Die Veranstaltung
Klimabedinge Migration: Auf der Suche nach Lösungen für die Zukunft

Malte Hentschke

Malte Hentschke

Der Veranstalter
klima-allianz deutschland
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Deutschland
Berlin/Brandenburg
www.die-klima-allianz.de

Der Akteur
Malte Hentschke
Projektleiter Netzwerk und Kommunikation
Tel. 030/678 1775-77
hentschke@klima-allianz.de